Bürgerverein Schwarzenbek e. V.

Wie aus den Medien bekannt ist, ist ein Lärmaktionsplan von der Stadt Schwarzenbek an die Firma M & O Immissionsschutz (Ingenieursgesellschaft für das Bauwesen mbH) beauftragt worden. Die Ergebnisse sind mit Stand Februar 2011 über die Internetseite unserer Stadt zu lesen.

Daraufhin hat der Vorstand des Bürgerverein Schwarzenbek e. V. mit tatkräftiger Unterstützung durch Herrn Dr. Thormählen (Leiter der AG Feldstraße) eine Eingabe an die Stadt Schwarzenbek geschrieben:

Schwarzenbek, 16.5.2011

vor der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 15.3.2011 hatte der Bürgerverein per E-Mail an Herrn Delfs angekündigt, dass zur Auslegung des Planentwurfs ein umfangreiches Schreiben an die Stadtvertretung erfolgen wird. Dieses möchten wir mit diesem Schreiben tun.

Der Bürgerverein fordert nach Einsichtnahme der Lärmaktionsplanung die Stadtverordnetenversammlung auf, Folgendes zu beschließen:

1.) Die Lärmschutzmaßnahme der Brüggemannschen Wiese ist so zu gestalten, dass die Lärmschutzwerte auch für die dahinter liegenden Wohngebiete nicht überschritten wird.
2.) Die vorhandenen Lärmschutzeinrichtungen im Anschluss an die vorgenannte Maßnahme in Richtung Westen sind so zu gestalten, dass für die Wohngebiete nördlich der Bahn die zulässigen Lärmschutzwerte nicht überschritten werden.

5.) Lärmschutzanlagen, für deren Errichtung eigentlich die Bahn zuständig ist, sind durch die Stadt zu bauen und zu finanzieren, falls die Bahn eine Verwirkung des Anspruchs sowie die zeitnahe Durchführung verweigert. Eine Verzögerung durch einen - nach unserer Auffassung aussichtslosen Rechtsstreits- ist für die betroffenen Bürger nicht zumutbar.

Zum besseren Verständnis des umfassenden Themas sind 2 Anlagen beigefügt, die sich ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigen. Der Bürgerverein bittet um Kenntnisnahme und Beachtung bei der weiteren Bearbeitung des Planes.

Diese Eingabe wird ebenfalls an die örtliche Presse mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt.

Diese Eingabe wurde im Fachausschuss behandelt und wird wohl unter Punkt 19 der 20. Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2011 behandelt.

Der Bürgerverein hat zeitnah eine Pressemitteilung an die regionalen Print-Medien mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt:

Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am 09.09.2011 über die Ausschussempfehlung zur Eingabe des Bürgervereins zum Bahnlärmschutz beraten. Dabei geht es darum, dass die Stadt Schwarzenbek die dringlich notwendigen Lärmschutzmaßnahmen auf städtische Kosten beseitigt. Begründet ist dies dadurch, dass durch Fehler der Stadt im Planfeststellungsverfahren, diese von der Bahn nicht mehr abgefordert werden können. Folgt man der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, so bleibt wegen der Finanzmisere in unserer Stadt nach den vorliegenden Berechnungen eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen vor unzumutbaren und extrem gesundheitsgefährdenden Lärm ungeschützt.

Dies ist unverantwortbar. Deshalb fordert der Bürgerverein Schwarzenbek die Stadtverordneten auf, von einer entsprechenden Beschlussfassung abzusehen und die notwendigen Maßnahmen vielmehr durch eine sachgerechte Planung einzuleiten, die einen genauen Zeitplan für eine abschnittsweise Finanzierung, ggf. unter Einbeziehung von öffentlichen Zuschüssen und/oder Beiträgen der DB, umfasst.